AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den SOTANO Online-Shop
mit Kundeninformationen

 § 1 Anbieterkennzeichnung, Geltungsbereich und Anbieter

(1)   Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und für den SOTANO Online-Shop ist die Firma SOTANO Mörtel und Putze GmbH & Co. KG, Mendener
Str. 40, 58675 Hemer, gesetzlich vertreten durch die Sotano Verwaltungs-GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer Dipl.-Ing. Georg Verfuß und Dipl.-Kffr. Gabriele Hinzmann.

(2)   Die Anbieterkennzeichnung lautet: Firma SOTANO Mörtel und Putze GmbH & Co. KG, Mendener
Str. 40, 58675 Hemer, Registergericht: Amtsgericht Iserlohn HRA 2029, Geschäftsführer: Geschäftsführer Dipl.-Ing. Georg Verfuß und Dipl.-Kffr. Gabriele Hinzmann, Sitz der Gesellschaft: Hemer, USt-ID-Nr. DE207191461, Telefon: 02372-9271-51, Telefax: 02372-9271-59, E-Mail: info@sotano.de, www.sotano.de

(3)   Das Angebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit der Firma SOTANO Mörtel und Putze GmbH & Co. KG hinsichtlich der von ihr in ihrem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Dienstleistungen abschließt.

(4)   Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(5)   Alle Lieferungen und Leistungen, die die Firma SOTANO Mörtel und Putze GmbH & Co. KG für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(6)   Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Regelungen wird ausdrücklich widersprochen. Andere, als die hier erteilten Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung eines zur Geschäftsführung berechtigten Vertreters der Firma SOTANO Mörtel und Putze GmbH & Co. KG und dem jeweiligen Kunden wirksam.

(7)   Die Vertragssprache ist deutsch.

(8)   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie in der zurzeit gültigen Fassung auf der Internetseite www.sotano.de abrufen und ausdrucken.

 § 2 Vertragsschluss

(1)   Die Angebote und die Warenpräsentation des SOTANO Online-Shops stellen kein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich vielmehr um eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, im Online-Shop Waren zu bestellen.

(2)   Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Portal des SOTANO Online-Shops wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung durch Annahmeerklärung der Firma SOTANO Mörtel und Putze GmbH & Co. KG in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) bestätigt.

(3)   Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung über das Online-Portal der Firma SOTANO Mörtel und Putze GmbH & Co. KG kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

(4)   Mit Anklicken des Buttons „jetzt zahlungspflichtig bestellen“ oder „jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot nach § 145 BGB ab.

(5)   Nach Eingang des Kaufangebotes erhält der Kunde eine automatisch erzeugte Nachricht, mit der bestätigt wird, dass die Bestellung eingegangen ist. Auch diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Der Vertrag kommt noch nicht durch die Eingangsbestätigung zustande.

(6)   Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und im Wege automatisierter Verfahren statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zum Zwecke der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von der Firma SOTANO Mörtel und Putze GmbH & Co. KG versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der Firma SOTANO Mörtel und Putze GmbH & Co. KG oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

(7)   Der Kaufvertrag über die vom Kunden bestellte Ware kommt erst zustande, wenn ausdrücklich eine Annahme des Kaufangebots durch die Firma SOTANO Mörtel und Putze GmbH & Co. KG erklärt wird, oder wenn diese die Ware ohne ausdrückliche vorherige Annahmeerklärung an den Kunden versendet. 

§ 3 Widerrufsrecht

(1)   Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

(2)   Nähere Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in der Widerrufsbelehrung der Firma SOTANO Mörtel und Putze GmbH & Co. KG. Die Widerrufsbelehrung können Sie auf der Internetseite des Online-Shops der Firma SOTANO Mörtel und Putze GmbH & Co. KG abrufen.

(3)   Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 

§ 4 Preise

(1)   Sie enthalten für Verbraucher die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich als Gesamtpreise. Zusätzlich anfallende Kosten für Lieferung und Versand sind bei dem jeweiligen Produktangebot aufrufbar und werden im Zuge des Zahlvorgangs berechnet und gesondert ausgewiesen.

(2)   Versendet wird lediglich innerhalb Deutschlands.

(3)   Alle genannten Preise gelten nur im Zeitpunkt der Bestellung. Mit einer Aktualisierung der Internetseite werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren und Dienstleistungen ungültig. Maßgeblich ist nur der im Zeitpunkt der Bestellung vorgegebene Preis. 

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1)   Die Firma SOTANO Mörtel und Putze GmbH & Co. KG bietet im Allgemeinen die folgenden Zahlungsmittel an: Paypal, Vorkasse oder Kreditkarte. Nicht bei jeder Bestellung stehen alle zuvor genannten Zahlungsarten zur Verfügung.

(2)   Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie., S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt - unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

(3)   Bei der Auswahl der Zahlung durch Vorkasse teilt die Firma SOTANO Mörtel und Putze GmbH & Co. KG dem Kunden ihre Bankverbindung in der Bestellbestätigung mit.

(4)   Bei der Zahlung mit Kreditkarte ist der Kaufpreis im Zeitpunkt der Bestellung auf der Kreditkarte des Kunden reserviert. Die tatsächliche Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an den Kunden versenden.

(5)   Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist dieser zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen nach § 288 BGB verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an den Kunden übermittelt wird, werden Mahngebühren in Höhe von jeweils 2,50 € berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird. 

§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1)   Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn die von ihm zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von der Firma SOTANO Mörtel und Putze GmbH & Co. KG nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen Verhältnis zur Forderung der Firma SOTANO Mörtel und Putze GmbH & Co. KG steht.

(2)   Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 

§ 7 Liefer- und Versandbedingungen

(1)   Die Lieferung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, auf dem Versandweg durch Sendung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Hierbei ist die vom Kunden im Bestellvorgang angegebene Lieferadresse maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

(2)   Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an die Firma SOTANO Mörtel und Putze GmbH & Co. KG zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass die Firma SOTANO Mörtel und Putze GmbH & Co. KG ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

(3)   Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten nicht verfügbar sein, wird Firma SOTANO Mörtel und Putze GmbH & Co. KG unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

(4)   Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die die Firma SOTANO Mörtel und Putze GmbH & Co. KG nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u.a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 

(5)   Die Höhe der Versandkosten bestimmt sich nach dem Gewicht und dem Warenwert der Artikel im Warenkorb.

(6)   Bei einem Gesamtgewicht bis max. 29,99 kg erfolgt der Versand des Paketes durch DPD. Die Versandkostenpauschale beträgt 4,95 €.

(7)   Ab einem Gesamtgewicht von 30 kg erfolgt der Versand durch eine Spedition.

Für Privatkunden werden folgende Pauschalen (inkl. MwSt.) fällig:

Bis 299,99 € Warenwert = 49,00 €

300,00 € bis 499,99 € Warenwert = 69,00 €

Ab 500,00 € Warenwert erfolgt der Versand kostenfrei.

Für Gewerbekunden werden folgende Pauschalen fällig.

Bis 299,99 € Warenwert = 49,00 €*

300,00 € bis 499,99 € Warenwert = 69,00 €*

500,00 bis 1.499,99 € Warenwert = 99,00 €*

Ab 1.500,00 € Warenwert erfolgt der Versand kostenfrei.

* zzgl. des zum Zeitpunkt der Lieferung gesetzlich gültigen Umsatzsteuersatzes.

(8)   Für eine Overnight Sendung berechnen wir Ihnen jeweils 19,00 € Aufschlag auf die unter Punkt 3 aufgeführten Versandkostenpauschalen.

(9)   Über die jeweils für Ihre Bestellung konkret anfallenden Versandkosten werden Sie im Rahmen des Bestellvorgangs im Warenkorb und am Ende der Bestellung informiert.

(10)   Selbstverständlich steht es Ihnen frei die Ware in unserem Lager in 58675 Hemer abzuholen. Die Abholung der Waren kann erst nach vollständigem Zahlungseingang erfolgen. Hierbei fallen keine Versandkosten an.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1)   Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma SOTANO Mörtel und Putze GmbH & Co. KG.

(2)   Vor der Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von der Firma SOTANO Mörtel und Putze GmbH & Co. KG nicht zulässig. 

§ 9 Transportschäden

(1)   Weist die Lieferung an den Kunden einen offensichtlichen Transportschaden auf, so wird dieser gebeten sich sofort an den Zusteller zu wenden und unverzüglich Kontakt zu uns aufzunehmen.

(2)   Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden grundsätzlich keine Auswirkungen, sie helfen uns jedoch, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

(3)   Für Unternehmer gelten die Bestimmungen des § 377 HGB.

§ 10 Gewährleistung

(1)   Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, bestehen für alle Verträge, die über den Online-Shop geschlossen werden, alle Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2)   Die Ansprüche bei Mängeln auf Gewährleistung verjähren für Unternehmer mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. 

§ 11 Haftung

(1)   Die Firma SOTANO Mörtel und Putze GmbH & Co. KG haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2)   Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Firma SOTANO Mörtel und Putze GmbH & Co. KG, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Firma SOTANO Mörtel und Putze GmbH & Co. KG, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(3)   Von dem unter Absatz (2) bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadenersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadenersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die Haftung ist jedoch auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, maximal bis zu einem Betrag von 5.000,00 EUR beschränkt.

(4)   Die Haftung für mittelbare und unvorhergesehene Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit, außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ausgeschlossen.

(5)   Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 

§ 12 Schlussbestimmungen

(1)   Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2)   Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz der Firma SOTANO Mörtel und Putze GmbH & Co.KG ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen Allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

(3)   Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Ist der Kunde ein Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende gesetzliche Bestimmungen oder vom Richterrecht gewählte Schutz des Staates in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen. 

Hemer, November 2019